RHEIN-SIEG-KREIS. In seltener Eintracht gaben gestern Arbeitgeberverband und Gewerkschaft ihrer Sorge Ausdruck. Ihrer Sorge um die Tarifautonomie und Tarifsicherheit, wie sie betonten. Anlass war dass eins der 1300 Mitglieder (Städte, Kreise, Landschaftsverbände, Sparkassen) des Kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW mit insgesamt 500 000 Beschäftigten, ohne Beamte, seinen Austritt erklärt hat: Der Rhein-Sieg-Kreis mit 950 Beschäftigten.

Und das auch noch im Alleingang von Landrat Frithjof Kühn. Der Christdemokrat musste sich gestern Nachmittag von allen Fraktionen im Kreisausschuss Schelte gefallen lassen, dass er sie nicht im Vorhinein informiert hatte. Diesen Vorwurf ließ sich Kühn gefallen: „Ich habe nicht mit einem solchen Aufsehen gerechnet und wollte Sie heute natürlich informieren.“ Doch in der Sache blieb er dabei, dass sein Schreiben vom 21. Dezember nötig gewesen sei. Darin hat er die Mitgliedschaft des Kreises zum Ende des Jahres 2010 „vorsorglich“ gekündigt. In der vergangenen Woche hatte er den Personalrat verständigt, gestern sah er sich wegen der entstandenen Irritationen genötigt, an alle Beschäftigten der Kreisverwaltung zu schreiben. In dem Brief heißt es, die Kündigung beim Verband habe „keinerlei Auswirkungen“ auf die bestehenden Arbeitsverträge und Arbeitsbedingungen.

Auch in einer eilig einberufenen Pressekonferenz sagte Kühn, es gehe ihm nur darum, gegen den hohen Aufwand für das Leistungsentgelt zu protestieren. Die Führung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) NRW halte an der tarifvertraglich vereinbarten Regelung fest, obwohl es genug Kritik auch von Seiten der Gewerkschaften gebe.

Mit Personaldezernent Bernd Carl rechnete der Landrat vor, dass es für das Modell Ziel- und Beratungs- sowie begleitende Gespräche mit Vorgesetzten sowie Arbeitsgruppen geben müsse. Der Kreis benötige dafür mindestens 10 000 Arbeitsstunden pro Jahr, was fünf bis sechs zusätzliche Stellen sowie einer speziellen Personalsachbearbeitung bedürfe, was 350 000 bis 500 000 Euro koste. Das eine Prozent der 25 Millionen Euro Personalkosten mache aber nur 250 000 Euro aus. Zudem käme es bei der Stadt Bonn schon zu Arbeitsgerichtsprozessen, weil sich Angestellte nicht richtig bewertet fühlen. Das bestätigte gestern Christoph Bausch der Rundschau auf Anfrage. Der Chef der Gewerkschaft Komba Bonn / Rhein-Sieg berichtete von einer aktuellen Umfrage bei den 5500 Bonner Stadt-Beschäftigten. Gut seien demnach die Arbeitszeiten bewertet worden, als schlecht die Regelung zum Leistungsentgelt. Anhänger des Leistungsentgeltes wie Dr. Elmar Vesper, KAV-Geschäftsführer NRW, sagen hingegen, optimal abgestimmte Regelungen würden sogar zu einer Verbesserung des Dialogs mit den Vorgesetzten führen. Eine solche optimale Regelung, so Kühn, hätten er und auch der Personalrat in Siegburg nicht gefunden. Wie solle man auch die Arbeit einer Sozialarbeiterin mit der einer Sachbearbeiterin in der Bußgeldstelle gerecht und gerichtsfest vergleichen.