☑️ Erst planen, dann entscheiden. Im Ausschuss wurde nicht über den Ausbau der Ernst-Moritz-Arndt-, Gerhart-Hauptmann- und Albert-Schweitzer-Straße entschieden – sondern ausschließlich über die notwendige Planung. 👉🏻 Mit den beschlossenen Planungen schaffen wir jetzt die Grundlage, um Varianten, Kosten und die rechtliche Situation belastbar zu prüfen. ❕Die Behauptung der SPD, in der CDU/FDP-Fraktion habe "Verwirrung" geherrscht, geht an den Fakten vorbei. Unser Abstimmungsverhalten war eindeutig: Zustimmung zu den rechtssicheren Planungsbeschlüssen, Ablehnung des zusätzlichen SPD-Antrags, weil dieser juristisch nicht tragfähig war. 👉🏻 Eine von der Verwaltung beauftragte unabhängige Fachkanzlei kam zu einem klaren Ergebnis. Wer dieses anzweifelt, muss belastbare neue Tatsachen oder rechtliche Argumente vorlegen. Der SPD-Antrag lieferte diese nicht. Auch ein Förderantrag kann erst nach einer konkreten Planung und einem Beschluss über die tatsächliche Maßnahme gestellt werden. Deshalb verzichten wir nicht auf Fördermittel – wir schaffen zunächst die rechtssicheren Voraussetzungen. ❕Bürger entlastet man nicht mit politischen Wunschbeschlüssen, sondern mit sorgfältiger Planung und rechtssicheren Entscheidungen. Genau dafür stehen CDU/FDP und SozialPlus. #UnserWindeck
mehr